Politik

Die am 18. Juli 1999 durch Referendum gebilligte Verfassung ist nach dem Vorbild Frankreichs als semi-präsidentielles System mit Direktwahl des Präsidenten (alle fünf Jahre) gestaltet. Nach dieser Verfassung, welche jedoch am 19. Februar 2010 von der Militärjunta suspendiert wurde, ist Niger eine semipräsidiale Republik und eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte war der mit weitgehenden Befugnissen ausgestattete Präsident, welcher allerdings auf 5 Jahre direkt gewählt wurde. Die Exekutive hingegen lag bei der Regierung unter Vorsitz eines Premierministers. Die Legislative lag bei der Nationalversammlung, einem Einkammer-Parlament mit 83 Abgeordneten, welche ebenfalls alle 5 Jahre direkt gewählt wurden.

1999 wurde der Präsident Ibrahim Baré Maïnassara, welcher 1996 bei einem Militärputsch die politische Führung übernahm und eine demokratische Ordnung einleitete, bei einem Militärputsch erschossen; zum Präsidenten ließ sich Daouda Malam Wanké ausrufen. Nach Wahlen übernahm im Jahr 2000 jedoch Tandja Mamadou das Präsidentenamt. Im Demokratieindex 2008 der Zeitschrift The Economist rangierte der Niger allerdings auf Platz 128 von 167 Ländern und zählte somit weiterhin zu den autoritären Regimen.

Am 20. Oktober 2009 wurden Parlamentswahlen abgehalten; die Wahlen wurden im Vorfeld heftig kritisiert, da Präsident Mamadou Tandja bereits seit zwei Amtszeiten im Amt ist und laut Verfassung keine dritte Amtszeit möglich ist. Wegen der umstrittenen Wahlen setzte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die Mitgliedschaft Nigers aus.

Durch die Verfassungsänderung kam es am 19. Februar 2010 zum Militärputsch. Unter der durch Geschwaderkommandeur Salou Djibo angeführten Junta wurde Tandja Mamadou gestürzt und festgesetzt. Nach ersten Angaben kam es bei der Revolte zu 3 Toten und etwa einem Dutzend verletzten Soldaten. Der Luftverkehr wurde durch den Obersten Rat für die Wiederherstellung der Demokratie ausgesetzt sowie die Landesgrenzen geschlossen.

Am 31. Januar 2011 fand der erste Wahlgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. In einem zweiten Wahlgang am 12. März 2011 setzte sich der Mahamadou Issoufou mit 58 % aller abgegebenen Stimmen gegen Seini Oumarou durch.

(Diese Angaben stammen aus dem Wikipedia-Artikel zu Niger)